abofallen

  1. K

    OLG Franbkfurt nennt Abofallen gew. Betrug

    Das OLG Frankfurt gibt einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Einstellungsbeschluss des LG Frankfurt gegen Abofallenbetreiber statt. Hier die ausführliche Begründung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - Az. 1 Ws 29/09 - openJur Das OLG sieht bewusste...
  2. K

    Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung und Abofallen

    Hi, wie das BMJ gerade mitteilt tritt das GEsetz gegen unerlaubte Telefonwerbung sowie untergeschobene Verträge im Internet am 4.8. 09 in Kraft. Das heisst: Unerlaubte Werbeanrufe sind ab morgen verboten. Das Widerrufsrecht wird reformiert. Alle Verträge sind innerhalb von 14 Tagen...
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